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Übernahme von Reisekosten durch die Bundeszentrale für politische Bildung/BpB (abgewandelte AGBs Stand: 12. Juni 2019)

1. Pkw-Nutzung

Bei Pkw-Nutzung werden grundsätzlich 0,20 € / km (bis max. 150,- €) erstattet. Mitnahmeentschädigungen werden nicht erstattet. Parkgebühren, Kosten für Fähren und Mauten werden gegen Nachweis der notwendigen Kosten erstattet.

2. Taxi-Nutzung

Ausgaben für die Benutzung eines Taxis werden nur erstattet, wenn triftige Gründe vorliegen: Triftige Gründe können sein:

• Listenpunkt sperriges oder schweres Gepäck, das zur Leistungserbringung erforderlich ist (nicht persönliches Reisegepäck)
• Fahrten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr
• regelmäßig verkehrende öffentliche Beförderungsmittel verkehren nicht oder nicht zeitgerecht
• Gesundheitszustand lässt Nutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels nicht zu

Witterung und Ortsunkundigkeit rechtfertigen eine Taxi-Nutzung nicht. Bei der Vorbereitung der Reise ist die Nutzung regelmäßig verkehrender öffentlicher Beförderungsmittel einzuplanen.

3. Fahrten mit dem Zug

• Bei einer Bahnfahrt von weniger als 2 Stunden (ohne Zu- und Abgänge am Abfahrts- und Ankunftsort) werden die Kosten der zweiten Klasse erstattet.
• Bei einer Fahrt ab 2 Stunden (ohne Zu- und Abgänge am Abfahrts- und Ankunftsort) können Kosten der ersten Klasse erstattet werden. Bitte nur mit Begründung!
• Fahrpreisermäßigungen aufgrund einer vorhandenen eigenen BahnCard des/der Reisenden müssen in Anspruch genommen werden.
• Private BahnCard-Kosten können erstattet werden, sobald die Gesamtersparnis der BpB im Jahr durch diese BahnCard höher ist als deren Preis. Eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen.
• Sollte der/die Reisende im Besitz einer BahnCard 100 sein, wird der Betrag erstattet, der bei einer fiktiven Buchung der Reise mit einer BahnCard 50 der 2. Klasse angefallen wäre.
• Möglichst Sparpreise buchen

4. Flüge

Die Nutzung eines Flugzeugs aufgrund triftiger Gründe ist vor Buchung mit der BpB abzustimmen. Triftige Gründe, die die Nutzung des Flugzeuges rechtfertigen:

• terminbedingte Gründe (im Interesse der BpB)
• wirtschaftliche Gründe (günstiger als Bahnticket, Normalpreis abzüglich Bundesrabatt i.H.v. 7 %)
• erheblicher Zeitgewinn (z. B. Übernachtung wird eingespart)
• körperliche Beeinträchtigungen erlauben keine Bahnfahrt
• Nutzung von Bundeskontingenten

Die Beschaffung von Flugtickets erfolgt grundsätzlich in Absprache durch die BpB. Erfolgt die Buchung ohne Absprache mit der BpB auf eigene Rechnung, werden bei der Flugkostenerstattung maximal die im Falle einer Bahnfahrt erstattungsfähigen Kosten unter Berücksichtigung des Online-Buchungsrabatt des Bundes in Höhe von z.Zt. 7 % erstattet.

5. Übernachtung

Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie notwendig sind (Nachweis erforderlich). Überschreiten die Übernachtungskosten 85,00 €/Nacht (inkl. Frühstück), so ist eine Begründung erforderlich. Für notwendige Übernachtungen ohne entsprechenden Nachweis wird ein pauschales Übernachtungsgeld in Höhe von 20,00 €/Nacht gewährt.

6. Tagegeld

Tagegelder werden nicht gezahlt.

7. Grundsätzliches

• Stornokosten sind selbst zu tragen sofern die Gründe hierfür beim Reisenden liegen.
• Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind rechtzeitig schriftlich mit der BpB zu vereinbaren.
• Es werden keine Zugaben gewährt, z.B. auch keine Anerkennung der Taxinutzung ohne triftigen Grund, bei gleichzeitiger Kostenersparnis durch Nutzung der 2.Klasse DB anstatt der zulässigen 1.Klasse.
• Dem Reisekostenantrag sind immer die Originalbelege sowie Begründungen und Erläuterungen beizufügen. Nicht vorhandene Belege oder Begründungen führen automatisch zu einer entsprechenden Kürzung bzw. Nicht-Erstattung.
• Eine Erstattung der Kosten ist nur bei unterschriebenem Reisekostenantrag möglich (Vordruck bei der BpB erhältlich).
• Auf dem Erstattungsvordruck sind die genauen Angaben über den tatsächlichen Reiseverlauf (Abfahrt, Ankunft mit Ort, Datum und Uhrzeit, Abfahrt, Rückkehr) zu vermerken. Bei mehrtägigen Reisen oder Reisen an verschiedene Orte können diese Angaben auch auf einem gesonderten Blatt erfolgen.
• Reisekosten für Reisen, die länger als 6 Monate zurückliegen, können nicht mehr erstattet werden.